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Elektronischer Datenaustausch in der gesetzlichen Krankenversicherung

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Reha-Einrichtungen

Die Technische Kommission der Gesetzlichen Krankenversicherung für das Teilprojekt 4b Rehabilitation hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung und den Leistungserbringerverbänden für Rehabilitations-Einrichtungen grundsätzliche Festlegungen zur Abwicklung des Datenaustausches erarbeitet.

Die Rahmenvereinbarung über das Verfahren zur Abrechnung und Übermittlung von Daten zwischen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 301 Abs. 4 SGB V) sowie der gesetzlichen Rentenversicherung (Datenübermittlungs-Rahmenvereinbarung) ist abgestimmt und von den beteiligten Organisationen unterzeichnet.

Das Datenaustauschverfahren wurde komplett neu entwickelt. Es umfasste zu Beginn 15 Geschäftsvorfälle und basiert auf dem XML-Format. Die Rahmenvereinbarung sowie die Technischen Anlagen 1 bis 7 traten am 01.07.2012 in Kraft. Die Test- und Programmierphase begann am 1. Juli 2012 und endet am 31. Dezember 2013. Die Pilotphase beginnt am 1. Januar 2014 und endet am 31. Dezember 2014.

Die Rahmenvereinbarung wurde bereits 2017 geändert, weil seither auch ambulante Rehabilitationseinrichtung gesetzlich verpflichtet sind, am Datenaustausch teilzunehmen. Nunmehr ist eine nochmalige Änderung der Rahmenvereinbarung vorgesehen, die zum 01.02.2020 in Kraft treten soll. Das Unterschriftenverfahren zur Änderung der Rahmenvereinbarung läuft derzeit. Das Ziel der Überarbeitung ist -neben einigen eher redaktionellen Änderungen- vor allem die Festlegung eines verbindlichen Datums zur Einführung des Datenaustausches für alle beteiligten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie die Krankenkassen zum 01.07.2021. Ein fester Einführungstermin galt bisher für stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nicht.

  • Für die ambulanten Rehabilitationseinrichtungen ist bisher als festes Einführungsdatum der 01.12.2019 vorgesehen. Durch die Neuregelung wird dieser Termin auch auf den 01.07.2021 verschoben. Grundsätzlich laufen damit am 30.06.2021 alle Übergangsregelungen aus. Es allerdings folgende zwei Ausnahmen geben:
  • Für Einrichtungen der ambulanten Rehabilitation Sucht, die keine ganztägigen Rehabilitationsleistungen durchführen (Suchtberatungsstellen) bleibt der Datenaustausch vorerst bis zum 30.06.2025 ausgesetzt.

Mobile Rehabilitationseinrichtungen können gegenüber den Partnern ihres Versorgungsvertrages schriftlich erklären, dass sie sich bis zum 30.06.2026 nicht am Datenaustausch beteiligen möchten.

Zum Herunterladen der Dokumentationen klicken Sie bitte auf die entsprechenden Dateinamen. Ältere Dokumente finden Sie in der Archivliste am Ende dieser Seite.

Aktuelle technische Anlagen - Reha-Einrichtungen